Die 1991 in Kraft getretene Verfassung Kolumbiens schloß die Wiederwahl des Präsidenten aus. Das paßte Alvaro Uribe, der 2002 gewählt worden war, nicht. Er wollte eine zweite Amtszeit. Kurzerhand ließ er 2004 die Verfassung ändern und 2005 durch das präsidentenhörige Verfassungsgericht bestätigen.

Wie verschiedene spanischsprachige Medien dieser Tage melden, könnte sich Uribe diese Wiederwahl gekauft haben. Die ehemalige Kongreßabgeordnete Yidis Medina hatte erklärt, von Uribe und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern unter Druck gesetzt worden zu sein, um im Parlament der Verfassungsänderung zuzustimmen. Dafür sollte sie ein öffentliches Amt erhalten. Das erklärte sie bereits im August 2004 gegenüber dem Nachrichtensendung Noticias Uno. Damals war verabredet worden, dieses Interview nur auszustrahlen, wenn Yidis Medina Opfer eines Attentats werden oder die Regierung ihre Versprechen nicht einhalten sollte. Nachdem die Regierung ihr Versprechen nicht hielt, wandte sich die ehemalige Kongreßabgeordnete an die Öffentlichkeit und Noticias Uno veröffentlichte das 2004 aufgenommene Video.

Uribe und anderen Beschuldigte erklärten bereits, daß Medina lüge. Nie habe man sie oder andere bestochen, um eine Mehrheit im Kongreß zu erhalten.
Carlos Gaviria Díaz, Vorsitzender des Mitte-Links-Bündnisses Polo Democrático und ehemaliger Kongreßabgeordneter, zeigte sich wenig erstaunt. Vom Stimmenkauf hätten damals alle im Kongreß gewußt, nur gab es keine Aussagen der Gekauften wie sie jetzt vorliegen würden.

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Neben dem roten Blog gibt es von Daniel jetzt auch noch das Blog Idiosynkrasie. Und worum wird es dort gehen? Alles, worüber man nur den Kopf schütteln kann. Das sind natürlich Themen aus der Politik, wie die Tatsache, dass Angela Merkel die Inder dafür verantwortlich macht, dass die Nahrungsmittel knapp werden (Was essen die auch zweimal am Tag?). Aber auch hier und da ein schlimmes YouTube-Video, Dinge aus dem alltäglichen Leben, halt lauter Beklopptheiten. Also, kieckt ihr auch hier.

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Vorratsdatenspeicherung, "Anti-Terror-Einsatz", ... Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses Sebastian Edathy stimme zu. Fragt man jedoch kritisch und satirisch wegen des neuen BKA-Gesetzes und der Videoüberwachung von Wohnung nach, reagiert er ziemlich eindeutig: er legt auf. ... Ist das neue BKA-Gesetz also gar nicht so schlimm – oder muss nachgebessert werden? Wir wollten den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, fragen, doch der brach das Gespräch ab ...
Quelle: radioeins, 21.04.2008, 08:40 Uhr

Nachtrag:
Mittlerweile gibt es auf abgeordnetenwatch auch eine schöne Anfrage an Edathy zu diesem Interview. Dank für Hinweis an ben.

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Das Tibet-Thema bringt nahezu täglich Menschen auf die Straßen zum Protestieren. So auch in China, wo am Wochenende gegen das Auftreten westlicher Staaten und Medien protestiert wurde.
Und warum protestiert man im "Land der Mitte"? Der Protest richtete sich gegen "angebliche verfälschte Medienberichte". Sowas kann es natürlich nach Meinung der Tagesschau nicht geben.

Etwas später verbreitete das Verlautbarungsorgan die Aussage des Bundeslandwirtschaftsminster Seehofer, wonach die "Nahrungs- und Futtermittelkonzerne" einen "Mitschuld an der weltweiten Preisexplosion. Denen gehe es nicht um die Versorgung der Menschen, sondern um Gewinnmaximierung." Da hat der Herr Seehofer ja einen wirklich erstaunliche Einsicht erlangt. Tja, liebe Tagesschauredaktion, das ganze nennt man Kapitalismus. Das dies nun wirklich keine Meldung mehr wert ist, dürfte klar sein. Aber wer von den wirklichen Problemen dieser Gesellschaft ablenken will, muß eben auch sowas bringen.

Zitate aus Tagesschau vom 20.04.2008.

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Klar ist, die Wahl von Fernando Lugo beendet nach 61 Jahren die Regierungszeit der konservativen Colorados in Paraguay. Mit einem deutlichem Vorsprung von 10 Prozentpunkten wurde der ehemalige Bischof und Befreiungstheologe bereits bei einem Auszählungsstand von 92 % vom Wahlrat zum Sieger erklärt.



Blanca Ovelar, Kandidatin der Colorados und ehemalige Bildungsministerin, gestand ihre Niederlage bereits ein. In Umfragen vor der Wahl lagen Lugo und Ovelar dicht beieinander.


Lugo bei der Stimmabgabe

Nach Angaben des Wahlbeobachter blieb es bis auf Einzelfälle ruhig. Im Vorfeld der Wahlen waren von verschiedenen Seiten Befürchtungen laut geworden, es könnte zu Fälschungen kommen. Die Leiterin der OAS-Beobachterkomission, María Emma Mejía, lobte die hohe Beteiligung an der Wahl. Trotz Wahlpflicht gingen rund 66 % wählen, das wäre die höchste bei einer Präsidentschaftswahl seit dem Ende der 35-jährigen Militärherrschaft von General Alfredo Stroessner.

TeleSUR über die ersten Zahlen und die erste Reaktion von Lugo


Link:
- T.S.J.E. Wahlbehörde

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