Berliner Erklärung
tommegg - 22. Februar, 08:38 -
Als Resultat der Veranstaltung "Nein zur Hexenjagd. Solidarität mit Christel Wegner!" ist eine Solidaritätserklärung verabschiedet worden. Sie kann noch bis zur konstituierenden Sitzung des niedersächsischen Landtages Ende März unterzeichnet werden. 3. Völlig unabhängig davon, wie wir persönlich und im einzelnen die tatsächlichen Aussagen von Frau Wegner beurteilen: Frau Wegner hat nichts gesagt, was dieses unsolidarische Verhalten rechtfertigen würde. Wir sehen in dem Vorgang vielmehr einen massiven und folgenschweren Angriff auf unliebsame politische Positionen. Dieser gilt nicht einfach Frau Wegner oder der DKP, sondern signalisiert allen antikapitalistischen Kräften innerhalb der Linken, daß mit konsequent marxistischen Positionen in dieser Partei weder Politik noch Karriere zu machen ist. [...]
5.Wir fordern deshalb die Partei Die Linke auf, Christel Wegner wieder einen Status innerhalb der Landtagsfraktion der Partei Die Linken in Niedersachsen zu geben und die Kampagne gegen Genossinnen und Genossen der DKP einzustellen – falls Die Linke auch weiterhin für sich in Anspruch nehmen will, mehr als nur ein sozialdemokratischer Wahlverein zu sein.
5.Wir fordern deshalb die Partei Die Linke auf, Christel Wegner wieder einen Status innerhalb der Landtagsfraktion der Partei Die Linken in Niedersachsen zu geben und die Kampagne gegen Genossinnen und Genossen der DKP einzustellen – falls Die Linke auch weiterhin für sich in Anspruch nehmen will, mehr als nur ein sozialdemokratischer Wahlverein zu sein.
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