Das bayrische Kabinett billigte in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, soll damit dem Verfassungsschutz erlaubt werden, heimlich auf die Computer zuzugreifen. Herrmann erklärte: "Wenn Terroristen sich modernster Kommunikationstechniken bedienen, dann kann der Verfassungsschutz nicht auf dem technischen Stand von vor zehn Jahren stehenbleiben. Es geht darum, terroristische Gefahren und entsprechende Bedrohungen aufzuklären und Leben und Gesundheit Unschuldiger zu schützen."
Die Regierung macht Druck, schließlich soll die Verabschiedung durch den Landtag noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Im September finden in Bayern Landtagswahlen statt und ob danach die CSU allein regieren kann fraglich.

Noch steht jedoch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Regelung zur Onlinedurchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz aus. Das Bundesverfassungsgericht will am 27. Februar eine Entscheidung treffen. Herrmann geht jedoch davon aus, daß die Auswirkung auf Bayern nicht sonderlich groß sein werden, schließlich seien die Grenzen in Bayern deutlich enger als in NRW.

Jan Korte, Mitglied der Linksfraktion im Bundestag, sprach von einem "populistischen Akt vor der Landtagswahl" und einer "unfassbaren Brüskierung des obersten Gerichts", "Dem bayerischen Kabinett lege ich einen Integrationskurs ans Herz, damit auch die Fragen von Bürgerrechten und Demokratie maßgeblicher Bestandteil einer bayerischen Leitkultur werden."

Um auch gleich den Bürgern die Angst zu nehmen vor den neuen Überwachungsmethoden, spricht man im Bayrischen lieber von "Online-Datenerhebung".

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Wer hätte das gedacht. Das neue Produkt aus dem Hause Microsoft erfreut sich keineswegs übergroßer Beliebtheit. Inzwischen haben laut einem Bericht bereits 75.000 Betroffene eine Petition unterzeichnet, die den Verkaufsstop von WindowsXP verhindern will. Microsoft dagegen beharrt auf der Einstellung des Vetriebes zum Juni 2008.
Gründe für eine Verweigerung des Umstiegs auf Vista gibt es derzeit reichlich (sogar Spon hat lustiges beizusteuern), der weitreichendste dürfte der Vista-immanente Zwang zum DRM sein. Das nötigt den kopierfreudigen User sich entweder Gedanken über Linux zu machen, oder eben doch die Rückkehr zum C64 zu planen:

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via Gonorrea

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In seiner gestrigen Ausgabe leistet sich das Online-Magazin Telepolis einen Ausrutscher nach Rechts, der sich gewaschen hat. In seinem Beitrag "Ein ungewöhnlicher deutsch-türkischer Dialog" berichtet der Autor Ernst Corinth von einem Youtube-Video das zur Zeit für mächtigen Wirbel sorgt. Der Clip "NAZI GERMANS BURNT & KILLED TURKISH HUMANS AND CHILDREN AGAIN", der inzwischen aufgrund eines "Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen" offline ist, kommentierte den Brand von Ludwigshafen auf sehr drastische Weise. "Deutsche Neonazis setzten in Ludwigshafen 9 Menschen davon 5 Kinder türkischer Herkunft in brand. Dafür werden IHR Neonazis bezahlen!" wird als abschließender Satz zitiert. Als Kommentar dazu quetscht sich der Autor ein "Die Brandkatastrophe in Ludwigshafen kann einen betroffen machen, man kann mit den Angehörigen trauern und man kann bei YouTube ein Video mit der Absicht veröffentlichen, Hass zu schüren." ab. Nach soviel Verständnis folgt die harte Wahrheit: "Und obwohl die Brandursache noch nicht geklärt ist, steht für den Videomacher eindeutig fest, dass deutsche Nazis verantwortlich sind." Skandalös! Alle abschieben!

Dann folgen etliche Zitate sauböser Türken sowie, wegen der "Ausgewogenheit", ein paar auch nicht ganz unböse Zitate ansonsten aber sicher ganz anständiger Deutscher. Genau hier liegt das Problem. Weil die Youtube-Zensoren mittlerweile die "ärgsten" Kommentare gelöscht haben bedient sich Corinth eines Blogs als Quelle, der die Kommentare dokumentiert hat.
Der Blog heißt "SPD-Verbot jetzt!" und bietet dem vernunftbegabten Leser ein breites Spektrum an verschiedenen Brechreizen. Hier eine kleine Zitatsammlung, deren Reihenfolge keine Wertung darstellt:
Die Affenmusik, die klingt als hätte jemand einer Katze auf den Schwanz getreten, passt zu diesem Schmutz.Ja, deutses Sprak, schweres Sprak oderPeter sagt:
8. Februar, 2008 um 0:51
War ja mal wieder typisch! Haben sich die Muselmänner wieder mal selbst geröstet.
Ali wollte Strom klauen und hat sich mal wieder zu blöde angestellt.
Stellt lieber mal ein Video bei YouTube rein, wie man Propangasheizungen bedient und das man unter dem Tisch keine Lagerfeuer macht.
In diesem Fall sollte das Video auch noch beinhalten wie man Strom klaut ohne die Onkels, Tanten und die Kinder anzuzünden.
Die Türken sind einfach zu blöde für alles.
Jetzt könnt ihr aufhören zu heulen und die bösen, bösen Nazis zu beschimpfen - kauft Euch lieber mal ein Buch wie man Elektroanlagen bedient ihr Schwachköpfe! Quelle
Fast schon zu vernachlässigen, das die Boulevard-Faschisten bei ihren anzugtragenden Kollegen von der Jungen Freiheit ausführlich abschreiben.
Bravo, Telepolis.
PS: Der Uploader iss übrigens wirklich ein ganz Ausgefuchster und uploaded einfach weiter

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