Freitag, 9. November 2007

Wer stimmte für den Überwachungsstaat?


124. Sitzung des Deutschen Bundestages
Freitag, 9. November 2007
Namentliche Abstimmung Nr.: 1

zum Thema: Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG; Drs. 16/5846 und 16/6979

Ergebnislisten der namentlichen Abstimmungen [pdf]

http://www.wikio.de

Bahn erlebt "schlimmsten Streik in ihrer Geschichte" und bleibt stur


Nachdem die Mitglieder der GDL am gestrigen Donnerstag Mittag ihren Streik im Güterverkehr begann, verstärkten sich zunehmend die Auswirkungen. Besonders seit den Nachtstunden zu Freitag, da ein großer Teil der Güterfracht nachts über die Gleise der Republik läuft.
Hatte die Bahn gestern noch versucht sich souverän zu zeigen, sprach der Logistikvorstand Norbert Bensel vom "schwersten Streik im Schienengüterverkehr". Laut GDL sind mehr als 1800 Lokführer im Ausstand und 1000 Züge stehen still. Manfred Schell, Gewerkschaftsvorsitzender, erklärte man sei "sehr zufrieden mit dem bisherigen Streikverlauf".
Wie SPON schreibt, sei es laut Bensel der DB gelungen, "in wichtigen Fällen, wie zum Beispiel zur Versorgung von Kraftwerken, Züge fahren zu lassen. Hier musste teilweise Güterzügen Vorrang vor Personenzügen gegeben werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hieß es."
Merkwürdig, erklärten doch Vertreter von Kraftwerken in den den letzten Tagen in allen Medien rauf und runter, man sei für einen befristeten Streik vorbereitet und habe genügend Material vor Ort. Scheinbar greift die DB wieder auf die Methode der öffentlichen Täuschung zurück, um maßgeblich die öffentliche Meinung zu beeinflussen. So agierte die DB bereits mit der Vorstellung ihres Verhandlungsangebotes an die GDL. In den leuchtendsten Farben gemalt, schrieben die bürgerlichen Medien fleißig mit. Klarstellungen der Gewerkschaft über die realen Hintergründe wurden medial weitgehend verschwiegen. Das "Angebot einer Einmalzahlung von 2000 Euro" war nicht mehr als die 600 Euro, die bereits mit Transnet und GDBA ausgehandelt waren, plus 1400 Euro für bereits geleistete Überstunden.

DB-Personalvorstand Margret Suckale spielte auf der Pressekonferenz die alte Platte ab. Man werde der GDL keinen eigenen Tarifvertrag geben. Das ist jedoch eine der Hauptforderungen der GDL. Sollte die Bahn kein neues Angebot vorlegen, erwägt die GDL in der kommenden Woche den Streik auf Nah- und Fernverkehr auszuweiten.
Eigentliche wäre jetzt die Bahn am Zuge, doch dort stellt man sich weiter quer und verkündet weiter Gesprächsbereitschaft über unakzeptable Angebote. Der Gesichtsverlust des Bahnvorstandes ist vorprogrammiert, bereits jetzt zeigt der Streik Auswirkungen bis über die Landesgrenzen hinweg.

Link:
Hintergründe zu Forderungen der GDL

http://www.wikio.de

Niemand hat die Absicht ...


http://www.wikio.de

Große Koalition beschließt heute Vorratsdatenspeicherung




Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht.

Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:


via vorratsdatenspeicherung.de

http://www.wikio.de


solidarische reklame





redblog erhält für diese reklame kein geld.

suche

 

menü

Lateinamerika
Politik
Medien
links um zehn
Literatur
Filmtipp
Musik
Skurriles
Buchmesse Havanna
Rosa-Luxemburg-Konferenz
Links
Medienlinks Lateinamerika
Podcastlinks
redblog

kontakt

kommentare

Ich kann das irgendwie...
Ich kann das irgendwie nicht einordnen, ist das jetzt...
Gibriam (Gast) - 2. Februar, 17:16
mas socialista?
Im Bild: Sein ökonomisches Modell aktualisieren,...
nesta (Gast) - 10. Januar, 22:13
peinlich.... *kennt man...
peinlich.... *kennt man dieses gefühl eigentlich...
rosmarin - 6. Januar, 01:49

aktion





beiträge von redblog per mail abonnieren
emailadresse eintragen:

service von feedfurner


Buchmesse Havanna
Filmtipp
Lateinamerika
Links um zehn
Literatur
Medien
Medienlinks zu Lateinamerika
Podcast
Podcastlinks
Politik
redblog
Revolution ist tanzbar
Rosa-Luxemburg-Konferenz
Skurriles
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren