Für den ecuadorianischen Präsidenten geht es bei der Abstimmung am morgigen Sonntag um alles. Mehr als neuen Millionen Ecuadorianer sind aufgefordert, in einem Referendum abzustimmen, ob eine Verfassungsgebende Versammlung (Asemblea Constituyente) eingesetzt wird oder nicht. Diese ist ein zentrales Projekt der Regierung von Rafael Correa, die im Januar 2007 ihr Amt antrat.
Ziel der Asemblea soll nicht einfach nur eine neue Verfassung sein. Viel mehr soll mit der neuen Verfassung auch ein neues Ecuador geboren werden. Die Macht der Parteien soll zurückgedrängt werden, der Einfluß des Präsidenten und die Kontrolle des Staates über die Wirtschaft gestärkt werden. Zugleich soll der Stellenwert der bürgerschaftlichen Partizipation erhöht werden. ...


Weiterlesen, wie AP und die österreichische Tageszeitung Die Presse ein "antidemokratisches Horroszenarium" vom neuen "ecuadorianischen Chavez" zeichnen.

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via FUCKUP Weblog

Erneut sorgte der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger für Empörung. Nach dem Tode des Nazirichters und ehemaligen Ministerpräsidenten Filbinger erinnerte Oettinger in einer an die "herausragende Persönlichkeit". Die Nazivergangenheit des Verstorbenen erwähnte der CDU-Politiker mit keinem Wort.
Bei der Trauerrede am 11. April (Rede auf SPON dokumentiert) ging Oettinger noch einen Schritt weiter. So sei Filbinger kein "kein Nationalsozialist" gewesen. "Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes."
Kritik weis der Ministerpräsident zurück. In der Netzeitung wird er mit den Worten zitiert: "Ich habe aber jetzt nicht die Absicht, einen Tag nach der Trauerfeier diese Kampagne von Rot und Grün aufzugreifen, sondern die Würde des Toten zu wahren."
Und wieder soll es eine Kampagne sein. Schon Filbinger meinte, die Vorwürfe, die zu seinem Rücktritt geführt haben, seien eine Kampagne. Diese allerdings nicht von "Rot und Grün", nein, damals soll´s die Stasi (wer sonst?) gewesen sein.

Wie der pantoffelpunker berichtet, soll der Baden-Württembergische Ministerpräsident eine Liste mit weiteren Gegnern des Naziregimes veröffentlicht haben.

Wie jeden Freitag sendete heute radioeins den "Freitagskommentar mit Henryk M. Broder". Auch wenn man das Gesagte meist in die Tonne treten kann und Broders Islamhatz zum Kotzen ist, sollte man sich seinen heutigen Freitagskommentar anhören.

Zum fünften Jahrestag des Putsches gegen die Regierung Chavez und die Rückeroberung durch die Macht der Straße veröffentlichte die venezolanische Nachrichtenagentur ABN eine Sonderseite mit zahlreichen Texten und Fotos.
Die Nachrichtenagentur veröffentlichte zudem ein Video, in dem vier Fotojournalisten von ABN über ihre Erlebnisse vom 11. April 2002 berichten. Zu sehen sind zahlreiche ihrer Fotos, die an diesem Tage entstanden.

Abril de Pueblo y Dignidad
ca. 35 Minuten; 65 MB
Video downloaden [flv]