Ecuadors Energieminister Ivan Rodriguez kündigte am Montag den Vertrag mit der größten ausländischen Ölförderfirma Occidental Petroleum (OXY) aus den USA. Die Kündigung wurde sofort wirksam und die Beschlagnahmung der Förderanlagen angeordnet. Die Geschäfte wurden von der staatlichen Petroecuador übernommen.
OXY soll einen Teil seiner Ölförderung an Dritte verkauft haben ohne den ecuadorianischen Staat zu informieren. Damit sei der Vertrag nach Auffassung der Regierung hinfällig.
Die sozialen Bewegungen feiern die Entscheidung als einen Sieg. schon lange fordern sie von der Regierung Unternehmen wie OXY die Lizenz zu entziehen. Gegenüber teleSUR erklärte der Vorsitzende der Confederación Nacional de Organizaciones Campesinas, Indígenas y Negras ( Fenocin) Pedro Veracruz: "Wenn ein Unternehmen nicht das Gesetz und die Verfassung befolgt, muß die Regierung handeln und dies tun."

Auch wenn der Schritt zu begrüßen ist, eine Nationalisierung der Resourcen leht die Regierung weiterhin ab. Am liebsten wäre den AktivistInnen der sozialen Bewegungen eine bolivianische Lösung. Seit Jahren protestieren sie gegen die Ausbeutung der Bodenschätze durch multinationale Unternehmen.

Das Europaparlament hat in seiner heutigen Sitzung die Immunität des parteilosen Abgeordneten Tobias Pflüger (für Linkspartei.PDS) aufgehoben. Damit nahm des Parlament eine Empfehlung des Rechtsausschusses an.

Zugestimmt hat eine breite Koalition von Rechtsextremen bis Grüne. Bei Protesten gegen die Sicherheitskonferenz in München im Februar 2005 soll Pflüger den Arm eines Beamten zur Seite geschlagen und einen weiteren beleidigt haben. Der Abgeordnete bestreitet dies. Statt dessen sei er durch die Polizei massiv an seiner Arbeit gehindert worden.
In einer Pressemitteilung erklärt Pflüger:
Würde gegen einen Parlamentsabgeordneten in Weißrussland von einer bestimmten Staatsanwaltschaft wegen seiner Beteiligung an Protesten ständig ermittelt, würde das Europäische Parlament sicherlich diese Art der politischen Verfolgung gegeißelt haben. Aber doppelte Standards gehören inzwischen zum ganz gewöhnlichen Handwerkszeug der Mehrheit im Europäischen Parlament. Das Verhalten von Sozialdemokraten und Grünen ist ein Armutszeugnis.

Boliviens Präsident verteidigte am Montag die Verstaatlichung der Erdgas- und -ölresourcen in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. Eine Verstaatlichung der Produktionsstätten sei nicht geplant, jedoch werde der Staat die Kontrolle übernehmen. Jahrelang wurde Bolivien durch die Multis betrogen. Jetzt sei Schluß mit dem "Kolonialsystem".

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