Zum Zwischenbericht von Dick Marty über geheime CIA-Gefängnisse in den Mitgliedstaaten des Europarats erklärte Tobias Pflüger, Europaabgeordnete für die Linksfraktion:
Schon der Zwischenbericht von Dick Marty weist deutlich auf die Existenz von geheimen Gefängnissen und Verhörzentren in Europa hin. Zudem wird klar, dass es eine Struktur für Folterflüge in Europa gab und dass hierbei den Militärstützpunkten der USA und der NATO eine entscheidende Bedeutung zukommt. Erschreckend ist vor allem mit welcher Systematik hier vorgegangen wurde. Alles weist darauf hin, dass das "Outsourcing" von Folter und Quälerei von Gefangenen Methode hatte und mit Wissen und Duldung von EU-Regierungen erfolgte. Jetzt sollte nicht nur Aufklärung das politische Ziel sein, sondern die Abschaffung der militärischen Infrastruktur, die dieses System erst ermöglichte. Die Schließung der Militärbasen, die für illegale Verhörzentren; Gefängnisse und Folterflüge genutzt wurden, muss endlich auf die Tagesordnung in Europa.

Quelle: DIE LINKE. im EP
pdf: Zwischenbericht von Dick Marty über geheime CIA-Gefängnisse in den Mitgliedstaaten des Europarats

Vor einigen Tagen ging Streikposten online. Der Gruppenblog will über Streiks berichten. Davon gibt es im Moment einige in der Bundesrepublik: AEG in Nürnberg, Continental, Gate Gourmet, ...

Auch wenn die Grünen den Antrag für einen Untersuchungsausschuß nicht mittragen werden, wollen FDP und die Linksfraktion ihn einbringen. Da der Antrag offen gehalten, und nicht auf die beiden Fraktionen beschränkt ist, wird mit Unterstützung weiterer Abgeordneter aus der Kolalition oder von den Grünen gerechnet. Unterdessen berichtet stern.de, daß die BND-Zentrale Meldungen ihrer im Irak-Krieg eingesetzten Agenten an die US-Amerikaner weitergab. Man beruft sich dabei auf zwei Mitglieder des geheimtagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums.

pdf: Antrag für einen Untersuchungsausschuß

„Entlassungsproduktivität“ ist das Unwort des Jahres 2005. Dies gab die fünfköpfige Jury heue bekannt.
Mit dem Begriff sei eine gleichbleibende, wenn nicht gar gesteigerte Arbeits- und Produktionsleistung gemeint, nachdem zuvor zahlreiche für „überflüssig“ gehaltene Mitarbeiter entlassen worden seien, begründete die Jury um den Sprachwissenschaftler Horst Dieter Schlosser am Dienstag in Frankfurt am Main ihre Entscheidung.
Der Begriff verschleiere damit die meist übermäßige Mehrbelastung derjenigen, die ihren Arbeitsplatz noch hätten behalten können.

Quelle: süddeutsche.de

Mit Beschluss vom 10.01.2006 hat die 6. Strafkammer des Landgerichts Bochum festgestellt, dass die Durchsuchung bei LabourNet am 05.07.2005 rechtswidrig war. Das Landgericht gab damit den Beschwerden der beschuldigten Redakteurin Mag Wompel gegen den Durchsuchungsbeschluss und den Beschlagnahmebeschluss des Amtgerichts Bochum statt.

Quelle und weitere Infos unter: LabourNet

Christian Genz veröffentlichte auf telepolis einen Artikel zu Problemen bei der Privatisierung von Sicherheit. Seit "Ende" des Krieges im Irak sind 400 private "Sicherheitsleute" gestorben. Nach Schätzung des Pentagons sind 20.000 im Irak im Einsatz, darunter sind auch Deutsche, wie Monitor im November 2005 berichtete.