Kriegstimmung im Bundestag
redblog - 29. September, 12:35 - Politik
verfasst am mittwoch, dem 28. september
Heute verlängerte der 15. deutsche Bundestag in einer Sondersitzung das Afghanistanmandat „bewaffneter deutscher Einheiten“ und erhöhte das Kontingent um 1/3.
Wieder bestimmte eine große Koalition aus SPD, Union, FDP und Grünen das Geschehen. Alle Fraktionen bedankten sich bei den deutschen Soldaten für ihre Kriegseinsätze und lobte die durch sie geleistete Verteidigung der deutschen Heimat am Hindukusch.
Die Lobeshymnen auf das deutsche Militär erinnern an düstere Zeiten der deutschen Geschichte.
Der FDP-Abgeordnete Nolting schreckte auch weiterhin nicht davor ab, die Kriegslüge zu gebrauchen, den völkerrechtswidrigen Angriffskriege auf Jugoslawien 1999 zu rechtfertigen.
Bei der Aussprache vor der Abstimmung spielen nur die ISAF-Truppen eine Rolle, um die Verlängerung ihres Mandates sollte es auch gehe. Der Einsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) spielte wieder im Parlamente keine Rolle. Was nicht verwundert, da sie keiner freien parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
Am Ende der Sondersitzung wurde das Mandat erwartungsgemäß verlängert und erweitert. Der Nochkanzler Schröder stimmte übrigen mit einem freudigen Lächeln ab.
Abstimmungsergebnis: Ja – 535; Nein - 14, Enthaltung - 4
Widerspruch kam zwar von mehreren Abgeordneten. Alle Fraktionen stimmten jedoch fast geschlossen zu. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag der Bundesregierung von den beiden Bundestagabgeordneten der Linkspartei. Der Grüne Hans-Christian Ströbele verbreitete eine Erklärung im voraus, wo nach er dem Antrag nicht zustimmen werde. Auf der RednerInnenliste wurde Ströbele jedoch vergeblich gesucht, somit vergab er die Chance einer deutlichen Gegenrede. Nix neues von grünen Hampelmann.
Gesine Loetzsch, Linkspartei sagte am Ende ihrer Reden: „Wer heute der Mandatsverlängerung zustimmt, der stimmt auch einer Verlängerung des Krieges im Irak zu, der stimmt auch für eine Fortsetzung des Krieges gegen den Terror.
Ich appelliere an alle Abgeordneten, diese lebensgefährliche Strategie nicht weiter zu verfolgen. Sie tragen Mitverantwortung, wenn Deutschland Ziel von Terroristen werden sollte. Stimmen Sie deshalb mit uns gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats.“
Hier wurde wieder offensichtlich, dass eine starke Fraktion der Linken notwendig ist.
Heute verlängerte der 15. deutsche Bundestag in einer Sondersitzung das Afghanistanmandat „bewaffneter deutscher Einheiten“ und erhöhte das Kontingent um 1/3.
Wieder bestimmte eine große Koalition aus SPD, Union, FDP und Grünen das Geschehen. Alle Fraktionen bedankten sich bei den deutschen Soldaten für ihre Kriegseinsätze und lobte die durch sie geleistete Verteidigung der deutschen Heimat am Hindukusch.
Die Lobeshymnen auf das deutsche Militär erinnern an düstere Zeiten der deutschen Geschichte.
Der FDP-Abgeordnete Nolting schreckte auch weiterhin nicht davor ab, die Kriegslüge zu gebrauchen, den völkerrechtswidrigen Angriffskriege auf Jugoslawien 1999 zu rechtfertigen.
Bei der Aussprache vor der Abstimmung spielen nur die ISAF-Truppen eine Rolle, um die Verlängerung ihres Mandates sollte es auch gehe. Der Einsatz des Kommando Spezialkräfte (KSK) spielte wieder im Parlamente keine Rolle. Was nicht verwundert, da sie keiner freien parlamentarischen Kontrolle unterliegt.
Am Ende der Sondersitzung wurde das Mandat erwartungsgemäß verlängert und erweitert. Der Nochkanzler Schröder stimmte übrigen mit einem freudigen Lächeln ab.
Abstimmungsergebnis: Ja – 535; Nein - 14, Enthaltung - 4
Widerspruch kam zwar von mehreren Abgeordneten. Alle Fraktionen stimmten jedoch fast geschlossen zu. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag der Bundesregierung von den beiden Bundestagabgeordneten der Linkspartei. Der Grüne Hans-Christian Ströbele verbreitete eine Erklärung im voraus, wo nach er dem Antrag nicht zustimmen werde. Auf der RednerInnenliste wurde Ströbele jedoch vergeblich gesucht, somit vergab er die Chance einer deutlichen Gegenrede. Nix neues von grünen Hampelmann.
Gesine Loetzsch, Linkspartei sagte am Ende ihrer Reden: „Wer heute der Mandatsverlängerung zustimmt, der stimmt auch einer Verlängerung des Krieges im Irak zu, der stimmt auch für eine Fortsetzung des Krieges gegen den Terror.
Ich appelliere an alle Abgeordneten, diese lebensgefährliche Strategie nicht weiter zu verfolgen. Sie tragen Mitverantwortung, wenn Deutschland Ziel von Terroristen werden sollte. Stimmen Sie deshalb mit uns gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats.“
Hier wurde wieder offensichtlich, dass eine starke Fraktion der Linken notwendig ist.
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