Unmittelbar nach dem Putsch gegen den gewählten honduranischen Präsidenten Zelaya präsentierte Christian Lüth, Repräsentant der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung, ein Papier, das den Putsch durch Militär, Justiz und Oligarchie rechtfertigte.
In den letzten Tagen wurde mehr als deutschlich, daß die internationale Staatengemeinschaft den Staatsstreich ablehnt und die Rückkehr des Präsidenten Zelaya forderte. Selbst die EU und die USA, die schon oft für Putsche in Lateinamerika verantwortlich zeichnete, stellten sich an die Seite Zelayas.

Heute nun legte Lüth in einem Beitrag für Springers WELT nach und erklärt der Leserschaft, warum "Europa und UN bei Honduras falsch liegen". Wieder rechtfertigt Lüth den Putsch: Schade nur, dass kaum jemand am 28. Juni und in den Tagen danach einmal genauer nachgefragt hat. Dann wäre nämlich aufgefallen, dass dieser "Militärputsch" von rechtmäßig gewählten Volksvertretern, den Abgeordneten des Nationalparlaments und des Obersten Gerichtshofes angeordnet wurde – und zwar mit einer parlamentarischen Mehrheit von 124 zu vier Stimmen – über die Fraktionsgrenzen hinweg. Kein Wort findet sich in dem Artikel, daß es sich bei der Abstimmung um die Wahl des "de-facto-Präsidenten" Micheletti handelt, die erst Stunden nach dem Putsch stattfand. Des weiteren behauptet Lüth, das Militär habe sich nach der Festnahme von Zelaya und der Deportation außer Landes in die Kasernen zurückgezogen. Jeder, der die wenigen Bilder aus dem mittelamerikanischen Land gesehen hat, konnte genau erkennen, daß Militär massiv auf den Straßen patroullierte und auch gegen Unterstützer des gewählten Präsidenten einsetzte.

Auch verschweigt Lüth, daß die Putschregierung am Mittwoch die politischen Freiheiten und zahlreiche Bürgerrechte aufheben ließ. Kein Wort über die Toten, Verletzten, Gefolterten. Kein Wort über die Abschaltung kritischer Medien. Kein Wort die Störungen von Kommunikationskanälen wie Telefon oder Internet.

Daß Lüth ausgerechnet die WELT wählte, um seine Propaganda für den Putsch zu betreiben, ist klar. Setzt die Zeitung mit diesem Beitrag doch eben jene Berichterstattung fort, für die sie schon zu Zeiten des faschistischen Militärputsches gegen die Regierung Allende im Jahre 1973 stand. Damals hieß es in dem Blatt: "Jetzt geht es wieder aufwärts." DIE WELT, 29.09.1973 Kontakt zum Putschpropagandisten:
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Calle Granada No. 3901
Col. Lomas de Guijarro
Tegucigalpa / Honduras

Tel.: +504-239-1757
Fax: +504-231-3074
E-Mail: funaumann@cablecolor.hn

Artikel bewerten: 

Via linksunten.indymedia.org:

Am Sonntag den 28.06 putschte in Honduras das Militär gegen den Präsidenten Manuel Zelaya.

Seitdem reissen die Proteste gegen den Militärputsch nicht ab. In Honduras ziehen zehntausende Menschen durch die Straßen der Hauptstadt Tegucigalpa und der zweitwichtigsten Stadt San Pedro Zula. Außerhalb von Honduras finden Soliakitonen statt die sich gegen den Militärputsch richten.

Am Sonntag den 05.07, also genau eine Woche nach dem Putsch, will Präsident Manuel Zelaya, in Begleitung von weiteren lateinamerikanischen Staatsoberhäuptern, nach Honduras zurückkehren.

Artikel auf Linksunten: 01.07 , 29.06 | Weitere Berichterstattung auf deutsch: Amerika21

Eine Volkswiderstandsfront hat sich gegen den Putsch zusammengeschlossen. Sie besteht weitestgehend aus Gewerkschaften, Landarbeiterorganisationen, Indigenengruppen und Bewohner der Armenviertel die sich gegen den Staatsstreich der Oligarchie wehren.

Obwohl die Putschregierung am Mittwoch mit einem Dekret das Recht auf friedliche Versammlungen und weitere Grundrechte außer Kraft gesetzt hatte, gehen die Proteste weiter. Alleine am Freitag haben die Proteste zwei Opfer und gefordert und 37 Personen wurden verletzt. Außerdem wurden laut dem Vorsitzenden des Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras, Andrés Pavón, 360 Personen verhaftet.

Die Verhafteten werden zumindest teilweise in Militärkasernen gefoltert um Informationen über die Volkswiderstandsfront zu erhalten.

Deutsche Medien berichteten in den vergangenen Tagen auch des öfteren von Demonstrationen die den Putsch unterstützen. Dabei handelt es sich aber laut Juan Almendares um Arbeiter die von ihren Arbeitsgebern zu den Demos gezwungen werden. Falls diese sich weigern sollten wird ihnen mit Entlassung gedroht. Außerdem nehmen Mitglieder der reichen Oligarchie an den Mobilisierungen der Putschisten teil weil diese ihre Privilegien, die sie auf Kosten der ärmeren Teile der Bevölkerung geniesen, durch eine bevorstehenden Rückkehr Zelayas in Gefahr sehen.

Am Freitag veröffentlichte die Föderation Lateinamerikanischer Journalisten (Felap) ein Kommunique indem sie die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Honduras scharf verurteilen und von der Militärregierung die sofortige Freilassung aller internierten Journalisten fordert. Die Putschisten haben bereits am Sonntag alle öffentlichen TV- und Radiosender abgeschaltet und den privaten politische Berichterstattung verboten. Weil sich das Team von Telesur nicht daran hielt wurden diese am Montag Abend verhaftet und das komplette Material beschlagnahmt. Bereits einige Stunden später wurden die Mitarbeiter von Telesur zwar wieder freigelassen aber die Verfolgung von Journalisten geht ungehindert weiter. Mittlerweile blockiert die Militärregierung auch den Zugang zum Internet.

Proteste vor der Botschaft von Honduras in Berlin stießen auf eine distanzierte Reaktion von Botschaftsangestellten. Die Botschaft erklärte lediglich, dass sie auf der Seite des Landes Honduras seien. Offensichtlich wollen es sich die Botschaftsmitglieder nicht mit den Putschisten verscherzen um Nachteilen aus dem Weg zu gehen. Dazu passt auch, das die Botschafter in anderen Ländern sich nicht an öffentlichen Sitzungen blicken lassen die über den Umgang mit der Putschregierung beraten.

Am Freitag reiste Ecuadors Präsident Rafael Corea und seine argentinische Amtskollegin Cristina Fernández nach Washington zur außergewöhnlichen Versammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) um die Rückkehr von Zelaya vorzubereiten. Am selben Tag verhandelte der Präsident der OAS, José Miguel Insulza in Honduras mit Mitgliedern des Justizapparates, den Kirchen und Repräsentanten von sozialen und diplomatischen Organisationen über die Konditionen für eine Rückkehr Zelayas. Nach seinen Angaben verhielt sich die Kommision jedoch uneinsichtig. Sie präsentierten Insulza Dokumente, die nach ihrer Sichtweise den Militärputsch rechtfertigen. Kurze Zeit später verkündete die Militärregierung den Austritt aus der OAS als Konsequenz eines Ultimatums das ihr die OAS Anfang der Woche gestellt hatten.

In Deutschland hat sich die, der FDP nahestehende Friedrich Naumann Stiftung, heftige Kritik zugezogen nachdem sie in einer Stellungnahme den Putsch verteidigt hatte. Schon am Donnerstag hatte die Europäische Union ihren Botschafter aus Tegucigalpa einbestellt.

Am morgigen Sonntag den 05.07.2009 will Präsident Zelaya nach Honduras zurückkehren. Die Militärregierung hat angekündigt den Präsidenten sofort festzunehmen sobald dieser in Honduras ankommt. Die sozialen Organisationen hingegen bereiten sich darauf vor ihren Präsidenten zu tausenden in der Hauptstadt zu empfangen. Die Putschisten wollen eine solche Versammlung mit allen Mitteln unterbinden.

Artikel bewerten: 

Am heutigen Freitag müssen sich alle Bundestagsabgeordnete klar positionieren: Ja oder Nein zur Rente mit 67 Jahren. Die Linksfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht und nun folgt heute die namentliche Abstimmung. Was wird wohl der Oberliebling der Piraten machen, der Herr Jörg Tauss? Nimmt er teil an der Abstimmung, wird er wieder für dei Rente mit 67 stimmen. Er hatte ja nach seinem Wechsel angekündigt, im Bundestag - bis auf Bürgerrechte/Internetzensur/... - die gleiche rechte sozialdemokratische Politik machen zu wollen.

Müntefering und Co haben sich schon lange entschieden. Im kommenden Wahlkampf werden Sie dann wieder das Blaue vom Himmel versprechen (keine Erhöhung der Märchensteuer, ...), so wie auch 2005.

Franz Müntefering in "Die Wahllüge"

Artikel bewerten: 

Nicht alle wissen, was ein Browser ist. Einige scheinen das zwar zu wissen, aber nutzen dafür Bills Internet Explorer. Ca. 17 % der Besucher des redblogs nutzen IE. Ihnen sei gesagt: es gibt eine Alternative. Zum Beispiel Firefox 3.5.

Artikel bewerten: 

Die Bilanz Enric Durans ist beachtlich: 68 Kreditlinien bei 39 Banken und Kaufhäusern wurden ihm binnen gut zweier Jahre bewilligt, 492 000 Euro insgesamt. Sicherheiten: keine – bis auf gefälschte Einkommensnachweise. Für Duran ist das Wiederaneignung von Mitteln, die durch Banken geraubt wurden. Mittel, mit denen er zahllose kleine, finanzschwache, linke Projekte unterstützte. Seit März sitzt Duran als erster Kreditschuldner in Spanien überhaupt in Untersuchungshaft – sonst geht es für das Vergehen schlimmstenfalls nach dem Prozess hinter Gitter. ...
Weiterlesen

Teile 2 und 3

Artikel bewerten: 

Im US Bundesstaat Maryland wurden Schritte zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen durch die Giftspritze eingeleitet. Die Hinrichtungen mittels Giftspritze wurden 2006 nach Protesten zahlreicher Menschenrechtsgruppen durch ein Moratorium gestoppt, da festgestellt wurde, daß die verabreichten Medikamente den Delinquenten möglicherweise unerträgliche Schmerzen verursachten. Durch den Bestandteil Pancuronium Bromid werden Muskelreaktionen stillgelegt, was dazu führt, daß das Opfer Schmerzen nicht signalisieren kann.

Jane Henderson, Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen staatliche Hinrichtungen beurteilt den Zweck der Wirkung des Giftcocktails: "Das dient nur einem bestimmten Zweck: Damit es wie ein friedlicher Tod aussieht".

Sie äußerte sich ebenfalls besorgt darüber, dass über das medizinische Personal die Suche nach anderen Zugängen - etwa wenn diese aufgrund von Drogen oder Insulinspritzen nicht zugänglich sind -  für das sogenannte "Cut-Off" Verfahren, mit dem dem Todeskandidaten die Venen für die Todesspritze geöffnet werden erfolgen könnte. Sie sagte, es würde eindeutig gegen die ethischen Richtlinien für Ärzte und Krankenschwestern verstoßen, sich an einer solchen Verfahrenswise zu beteiligen.

Die Todesstrafe darf in Maryland nur verhängt werden, wenn eindeutige Beweise, sprich beweiskräftige DNA oder biologische Erkenntnisse, eine Videoaufnahme des Verbrechens oder eines aufgenommen Geständnisses des Mörders die Tat belegen.

Martin O'Malley, Gouverneur des Staates Maryland ist erklärter Gegner der Todesstrafe. Er scheiterte jedoch mit seinen Versuchen, den Senat für die Abschaffung der Todesstrafe in Maryland zu gewinnen. Statt dessen wurde die Überarbeitung der Verfahren bei der Hinrichtung mit der Giftspritze beschlossen. Diese neuen Verfahrensweisen wurden noch nicht durch den  zuständigen Kontrollausschuss genehmigt.

Im Streit um das Verfahren geht es unter anderem darum, dem Todeskandidaten vor der Hinrichtung mehr Zeit mit seinen Angehörigen zu gewähren. Diese sollen ihn nun drei statt bislang vier Stunden vor der Hinrichtung verlassen. Ebenso betroffen ist die bekannte "letzte Mahlzeit".

Die neuen Vorschriften müssen noch durch den Überprüfungsausschuss für Ausschusses für Verwaltungs-, Exekutiv-, Legislativfragen bestätigt werden. Dem Ausschuss sitzen zwei Gegner der Todesstrafe bei, die sich der endgültigen Verabschiedung der Verordnungen entgegesetzen und für öffentliche Anhörungen eintreten. Diese sollen den Gegnern der Todesstrafe die Darlegung ihrer Bedenken über die Zusammensetzung des Gift"Cocktails" für die Hinrichtungen und die zynisch anmutende Präsenz von medizinischem Personal bei den Hinrichtungen zu ermöglichen. Vertreter der Kommission befürchten rassistische Vorurteile und die Möglichkeit, daß trotz aller Beweise eine unschuldige Person hingerichtet wird. Der demokratische Senator Paul G. Pinsky, Co-Vorsitzender der Jury Gegner der Todesstrafe sagte: "Wir werden dafür sorgen, daß sich der Ausschuss im Überprüfungsverfahren die Zeit nimmt, gründlich über alle Bedenken zu beraten."

Cindy Boersma, Vorsitzende der "Vereinigung für Bürgerrechte" in Maryland kommentierte die erneuten Vorstöße: "Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Neustart der Maschine des Todes in Maryland und das ist bedauerlich. Aber gleichzeitig ermöglicht das uns, die Zeit zu nutzen, um die Öffentlichkeit weiter gegen die Giftspritze und für öffentliche Anhörungen zu mobilisieren."

Doch wittern gerade auch die Befürworter der Todesstrafe Morgenluft. Scott D. Shellenberger, Staatsanwalt aus Baltimore, sieht die "Todesstrafe in Maryland wieder auf dem richtigen Weg" und daß Vernon L. Evans Jr. - dessen Fall der Anlass für das Moratorium war - "der nächste sein könnte, der hingerichtet wird".  Offenbar eine späte Genugtuung für Shellenberger: Er war als Jurastudent in der Staatsanwaltschaft in Baltimore in den 1980er Jahren, als Evans verurteilt wurde, beschäftigt. Er sieht die Auseinandersetzungen scheinbar nur als untergeordnet an: "Ich glaube daran, daß verzögerte Gerechtigkeit im Grunde verweigerte Gerechtigkeit ist" so Shellenberger, denn: "die Todeskandidaten haben alle zahlreiche Beschwerden, das betrifft nicht die Frage der Schuld."

Ob und wann die anstehenden fünf Hinrichtungen letztlich durchgeführt werden, ist momentan unklar und hängt mit von der Mobilisierung und dem Protest der Gegner der Todesstrafe ab. Diese rufen unter anderem dazu auf, sich mit Einwänden gegen die neuen Vorschriften an den zuständigen Ausschuss zu wenden. Diese Möglichkeit ist gerade auch für internationale Gegner der Todesstrafe geeignet. Die Kampagne für ein Ende der Todesstrafe bittet darum, davon reichlich Gebrauch zu machen:

Senatsvorsitzender: Sen. Paul G. Pinsky, paul.pinsky@senate.state.md.us
Vorsitzende des Repräsentantenhauses: Del. Anne Healey, anne.healey@house.state.md.us

Senatsmitglieder:
Sen. David R. Brinkley david.brinkley@senate.state.md.us
Sen. James Brochine jim.brochin@senate.state.md.us
Sen. Richard Colburn richard.colburn@senate.state.md.us
Sen. Jennie Forehand jennie.forehand@senate.state.md.us
Sen. Lisa Galdden lisa.gladden@senate.state.md.us
Sen. Nancy J. King nancy.king@senate.state.md.us
Sen. Alan H. Kittleman allan.kittleman@senate.state.md.us
Sen. Richard StuartMadaleno Jr. richard.madaleno@senate.state.md.us
Sen. Robert A. (Bobby) Zirkin bobby.zirkin@senate.state.md.us

Mitglieder des Repräsentantenhauses:
Del. Eric M. Bromwell eric.bromwell@house.state.md.us
Del. William A. Bronrott william.bronrott@house.state.md.us
Del. Adelaide C. (Addie) Eckardt adelaide.eckardt@house.state.md.us
Del. Brian J. Feldman brian.feldman@house.state.md.us
Del. Keith E. Haynes keith.haynes@house.state.md.us
Del. Dan K. Morhaim dan.morhaim@house.state.md.us
Del. Justin D. Ross justin.ross@house.state.md.us
Del. Michael D. Smigiel Sr. michael.smigiel@house.state.md.us
Del. Paus S. Stull paul.stull@house.state.md.us

 

---

Quelle: USA: Maryland vor erneuten Hinrichtungen? Todesstrafengegner fordern zu Eilaktionen auf

Verfasst für: Mumia Hörbuch

Artikel bewerten: 

Seit einiger Zeit werden sogar in der "BILD" die Forderungen nach Aussetzung der "Rente mit 67" laut. So rührte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold in dem Blatt am (22.06.2009) die Wahlkampftrommel:
"Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigenderArbeitlosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann. Denn schon jetzt ist abzusehen, dass die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfungergeben wird, dass Ältere auf dem Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben. Wir müssen diese Überprüfungsklausel ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren."
Weiterlesen auf trueten.de

Artikel bewerten: 

Am 25. Oktober sind die Wähler Uruguays aufgerufen einen neuen Präsidenten zu wählen. Aus den Vorwahlen ging nun scheinbar der ehemalige Guerillero José "Pepe" Mujica hervor und wird als Präsidentschaftskandidat des Linksbündnisses Frente Amplio um das Amt kämpfen. José Mujica, líder histórico de los Tupamaro, la guerrilla urbana de los años 60 y 70 fue investido por el grupo oficialista, Frente Amplio al imonerse con mas del 53% de los votos al ex ministro de Economía, Danilo Astori que obtuvo entre el 34 y el 38% de los votos, según datos aún no definitivos.
Quelle: RFI

Links:
• Kampagnenseite von Pepe
• Frente Amplio - Linksbündnis
• Movimiento de Participación Popular
• Dokumentarfilm Tupamaros, u.a. mit Pepe Mujica. Ansehen auf Dailymotion.

Artikel bewerten: