US-Geheimdienstvertreter haben Computerdateien, die angeblich eine enge Verbindung zwischen Venezuelas Präsident Hugo Chávez und den kolumbianischen FARC-Rebellen aufdecken, als authentisch bezeichnet. Die Informationen aus einem beschlagnahmten Computer zeigten, dass Venezuela konkrete Angebote zur Bewaffnung der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gemacht habe, berichtete das "Wall Street Journal" am Freitag. Dies ist nun wenig erstaunlich, ist doch die kolumbianische Regierung, die diese "Dokumente" der einzige Verbündete der USA in Südamerika.

Nach Aussagen der kolumbianischen Behörden hatte schon lange die Untersuchungsergebnisse von Interpol vorliegen müssen, denen die Daten ebenfalls übergeben worden sind. Bekannt wurde jedoch davon noch nichts. Die Regierungen von Venezuela und Ecuador, die beide ebenfalls die Daten erhielten, wiesen sie als Fälschungen der kolumbianischen Behörden zurück.

Die neuen Verkündungen der US-Geheimdienste sind nichts weiter als politische Attacken gegen progressive Regierungen Lateinamerikas, die sich permanenten Anschuldigungen aus dem Norden ausgesetzt sehen.

Links:
Wall Street Journal: Chávez Aided Colombia Rebels
redblog: Raul Reyes Laptops: Man findet was man braucht

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Nach 17 Jahren in Deutschland wurde Gazale Salame schwanger und mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben - in ein Land, das sie nur von der Durchreise kannte. Zurück blieben ihr Mann und zwei Kinder. Seit drei Jahren ist die Familie auseinander gerissen. Gazale Salame ist akut selbstmordgefährdet.

Die neue niedersächsische Landesregierung muss zum Auftakt ihrer Amtszeit dafür sorgen, dass Frau Salame zurückkehrt – und damit ein neues Kapitel einer menschlicheren Flüchtlingspolitik aufschlagen! Schicken Sie eine Protest-Mail an die Regierung!

Eine Aktion von

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Gute Arbeit ist für uns gute Arbeit, wenn es gute Arbeit für alle gibt. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD, MdB), 8.5.2008, im Bundestag

Die Bundestagabgeordnete stimmte übrigens am 14.06.2007 gegen einen Antrag der Linksfraktion zu Mindeslöhnen und am 09.03.2007 für die Rente mit 67.

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Wer wie viel Prozent bei den Kommunalwahlen in Scheswig-Holstein erreichen wird ist jetzt noch nicht klar. Nur im kleinen Dorf Klein-Rönnau steht das Ergebnis schon Wochen vor der Kommunalwahl fest: 100 Prozent CDU.

Weder SPD noch FDP schicken Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen. Somit ist es egal, wie viele Menschen ihre Stimme der örtlichen CDU geben. Bereits eine reicht für 100 %.

Extra3

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Wie die FAZ heute berichtet, ist der Vorsitzende der Bahn-Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, ist als Personalvorstand bei der Deutschen Bahn AG im Gespräch. Der Vorschlag soll aus den Reihen der SPD gekommen sein, so die Zeitung. Hansen gilt als einer der wichtigsten Verbündeten von Bahnchef Mehdorn im Kampf um eine Privatisierung der Bahn.
Während alle Gewerkschaften des DGB eine Bahnprivatisierung ablehnend gegenüberstehen, befürwortet Transnet immer diesen Schritt.

Während der Tarifauseinandersetzungen zwischen der DB und der GDL im letzten Jahr machte Hansen immer wieder deutlich, auf welcher Seite er steht. Gemeinsam mit Mehdorn und anderen Vertretern des Bahn-Vorstandes war er führend am GDL-Bashing beteiligt.



Kurt Becks Versprechen - und dann das Holdingmodell?
Der Film zum Bahn-Beschluss des SPD-Parteitags

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In seiner Rede vor dem "Council of the Americas", einer Lobbyorgansation der us-amerikanischen Wirtschaft, machte der zum Jahresende scheidende Präsident Bush deutlich, daß es mit ihm keinerlei Wandel in der Kuba-Politik geben werde. Es sei ein "friedlicher und demokratischer Wandel" nötig, falls Kuba in die "Gemeinschaft der zivilisierten Länder" [sic!] aufgenommen werden wolle.



Überschwänglich lobte der US-Präsident die Hilfe der USA im Gesundheitsbereich. "Soziale Gerechtigkeit verlangt den Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung." Daher sei man stolz auf die Arbeit, die das US-Militär leiste. In einigen wenigen Ländern betreibt das US-Militär Gesundheitseinrichtungen.
Deutlich sprach sich Bush jr. vor den Wirtschaftsvertretern dafür aus, daß der US-Kongreß dem Freihandelsabkommen mit Kolumbien zustimmen und nicht weiter blockieren solle. Kolumbien stehe unter enormen Druck in der Region. Es sei nicht nur konfrontiert mit "einer Terroristengruppe, die als FARC bekannt ist", sondern auch mit einem "feindseligen und antiamerikanischen Nachbarn in Venezuela, dessen Regime eine Allianz mit Kuba schmiedete, mit den FARC-Terroristen zusammenarbeitet und der FARC einen Zufluchtsort bietet."

Das Council of the Americas wurde 1965 u.a. von David Rockefeller gegründet und versteht sich als Lobbyorganisation für die Unternehmen, die in Lateinamerika investieren. Folgerichtig sind sie glühende Anhänger eines gesamtamerikanischen Freihandels. Unter den Mitgliedsunternehmen finden sich auf zahlreiche Unternehmen, denen Menschenrechtsverletzungen und politische Destabilisierung von progressiven Regierungen vorgeworfen wird: Cisneros Group of Companies, Coca-Cola, Exxon Mobil, McDonalds, Nestlé S.A., Shell International EP und Wal-Mart.

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Nie wieder Faschismus! Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen!


Antifaschistisches Fest | 9. Mai | 15 Uhr | Treptower Park (Berlin)

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Für den Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO zur Luftraumüberwachung über dem Hoheitsgebiet der Türkei im Frühjahr 2003 hätte die Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Bundestags einholen müssen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Urteil vom 7. Mai 2008. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte greift ein, wenn nach dem jeweiligen Einsatzzusammenhang und den einzelnen rechtlichen und tatsächlichen Umständen die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen lagen hier vor. Mit der Luftraumüberwachung der Türkei in AWACS-Flugzeugen der NATO haben sich deutsche Soldaten an einem Militäreinsatz beteiligt, bei dem greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen bestanden. Zum Urteil des Zweiten Senats vom 7. Mai 2008 - 2 BvE 1/03

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Massaker, Erschießung von PartisanInnen und Gefangenen - die Gebirgsjäger verübten während des Nationalsozialismus viele Kriegsverbrechen. Noch immer werden die historischen Tatsachen allerdings nicht anerkannt.

Michaela Baetz von Radio Z berichtete in einer Reportage über das diesjährige Gebirgsjägertreffen in Mittenwald und die Proteste.


06.05.2008, 13:55 Minuten, Download [mp3]

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"Ich möchte ein Denkmal für Che Guevara errichten. Ich bewundere seine Ethik und die Art Mensch, die er repräsentiert." Mit diesen Worten trat der argentinische Bildhauer Andrés Zerneri im Jahr 2005 an die Öffentlichkeit. Nun, kurz vor dem 80. Geburtstag Che Guevaras, ist es vollbracht, die Bronzestatue ist fertig. Für seine Fertigstellung bat der Künstler um Bronzespenden. Mehr als 15.000 Menschen folgten dem Aufruf und spendeten alte Schlüssel, Scharniere, Schüsseln, ... Weiterlesen auf che 1928 2008

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Zitat von Karl Marx im Foyer der HU Berlin

Siehe auch Beitrag zum 125. Todestag von Karl Marx.

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Von Freitag bis Sonntag luden der Studieren- und der Jugendverband der Linkspartei, Die Linke.SDS und linksjugend ['solid], nach Berlin zum 68er Kongress, um die Debatte über 40 Jahre 1968 "von links zu besetzen und neue Perspektiven einzubringen". Der Kongress stand unter dem Motto "Die letzte Schlacht gewinnen wir" (taz: "Zitat aus dem plattesten Agitprop-Stück, das die Band Ton Steine Scherben jemals fabriziert hat"). Deutschlandfunk: SDS-Kongress der Linken in Berlin


Der ganze Text kann auf trueten.de nachgelesen werden, wo er als Gastbeitrag erschien.

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